Allgemeine Geschäftsbedingungen von GHMparts.

Die folgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen und Handlungen, die von GHMparts durchgeführt werden.

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffe:

• Widerrufsfrist : Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
• Verbraucher : Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
• Tag : Kalendertag;
• Dauerschuldverhältnis : Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Leistungspflicht sich über einen Zeitraum erstreckt;
• Dauerhafter Datenträger : Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht : Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
• Unternehmer : Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Niederländischen Organisation für Fernabsatz ist und Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
• Fernabsatzvertrag : Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
• Fernkommunikationstechnik : Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

 

Geschäfts- und Besuchsadresse :

GHMparts - unter dem Unternehmen: Goedhart Motoren B.V

Europaweg 1d
2411 NE Bodegraven 

Telefonnummer: 0172-650005

E-Mail-Adresse:
[email protected]

Handelskammernummer (KvK):
29036461

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
NL800438590B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Vertrags darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abweichend vom Vorstehenden – dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.
4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung; bei widersprüchlichen Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, müssen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu darstellen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält die Informationen, die erforderlich sind, um dem Verbraucher klar zu machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• Den Preis einschließlich Steuern;
• Etwaige Lieferkosten;
• Die Art und Weise des Vertragsschlusses und die dazu erforderlichen Handlungen;
• Ob ein Widerrufsrecht besteht;
• Die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
• Die Frist zur Annahme des Angebots oder den Zeitraum, in dem der Preis garantiert wird;
• Die Kosten der Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif berechnet werden;
• Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und ggf. wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• Wie der Verbraucher die von ihm eingegebenen Daten vor Vertragsschluss prüfen und ggf. korrigieren kann;
• Welche Sprachen neben Niederländisch für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen;
• Welche Verhaltenskodizes der Unternehmer anwendet und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
• Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Bei elektronischer Zahlung trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsschluss relevanten Umstände. Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger die folgenden Informationen:
   • A. Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
   • B. Die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts oder eine eindeutige Erklärung über dessen Ausschluss;
   • C. Informationen über Kundendienst und bestehende Garantien;
   • D. Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen, sofern diese nicht bereits vor Vertragsschluss bereitgestellt wurden;
   • E. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser länger als ein Jahr läuft oder unbefristet ist.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückzusenden, gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mindestens vierzehn Tage lang zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts folgt der Verbraucher den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers, die im Angebot und/oder bei Lieferung bereitgestellt werden.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, kann der Unternehmer dieses nur ausschließen, wenn er dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss klar angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
   • A. Die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden;
   • B. Die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • C. Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
   • D. Die schnell verderben oder verfallen können;
   • E. Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
3. Der Ausschluss ist auch möglich für Dienstleistungen:

• A. Die Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Datum betreffen;
• B. Deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
• C. Die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuer.
2. Unbeschadet dessen kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und der Hinweis, dass es sich um Richtpreise handelt, werden im Angebot genannt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden und:
   • A. Auf gesetzlichen Regelungen beruhen; oder
   • B. Der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Vertragskonformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem die Eignung für einen anderen als den normalen Gebrauch.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung und Ausführung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.
3. Gemäß Artikel 4 führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus und spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Frist vereinbart wurde. Bei Verzögerung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen.
4. Im Falle der Auflösung erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen.
5. Ist die Lieferung eines Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel anzubieten. Vor Lieferung wird klar angegeben, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Das Widerrufsrecht kann für Ersatzartikel nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über regelmäßige Lieferungen von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit kündigen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über regelmäßige Lieferungen zum Ende der Laufzeit kündigen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die vorgenannten Verträge kündigen:

• Jederzeit und ohne an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden zu sein;
• In derselben Weise, wie er sie abgeschlossen hat;
• Mit derselben Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festlegt.

Verlängerung:

1. Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen darf nicht stillschweigend für eine feste Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend davon kann ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher zum Ende mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat (oder drei Monaten bei weniger häufigen Lieferungen) kündigen kann.
4. Probe- oder Einführungsabonnements enden automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Laufzeit:

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Billigkeit und Zumutbarkeit nicht verlangen, den Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit fortzuführen.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist nach Vertragsbestätigung.
2. Bei Vereinbarung einer Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistungen geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer – unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen – die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen zeitnah, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden, nachdem der Mangel festgestellt wurde.
3. Auf eingegangene Beschwerden wird innerhalb von 14 Tagen geantwortet. Ist eine längere Bearbeitungszeit erforderlich, sendet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die diesen Bedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf einem für den Verbraucher zugänglichen dauerhaften Datenträger festgehalten werden.